Vor einigen Monaten bereits hatte die EU beschlossen, dass Apple einen Milliardenbetrag an Steuern an Irland nachzahlen müsse, da man dies in der Vergangenheit nicht im nötigen Maße getan habe. Die Entscheidung hatte zu verschiedenen Spannungen, vor allem zwischen Irland, wo man das Geld eigentlich gar nicht haben wollte, und der EU geführt. Inzwischen hat die irische Regierung bekanntgegeben, dass Apple die komplette Summe von 13,1 Milliarden Euro bezahlt habe. Das Geld befindet sich vorerst auf einem Treuhandkonto, wo es auch verbleiben wird, bis eine Entscheidung über die Einsprüche von Apple und Irland gegen die Zahlung entschieden wurde. Es kann also auch nach wie vor sein, dass die irische Steuerpraxis noch als zulässig angesehen wird, in welchem Fall Apple das Geld zurückgezahlt werden müsse. Bis zu dieser Entscheidung dürften allerdings mehrere Jahre ins Land ziehen. (via Reuters)

Es ist schon ein ziemliches Ärgernis, wie viele unterschiedlichen Anschlussformen es für die verschiedensten Anwendungsfälle gibt. Allein in Sachen Monitorverbindung konnte sich die Industrie in den vergangenen Jahren nach dem Ende der VGA-Ära nicht wirklich auf einen einheitlichen Stanadard einigen. Die Folge war eine Unmenge von Adaptern, die man für die verschiedensten Geräte benötigte. Ganz ähnlich sieht es auch bei den Anschlussformen für Ladegeräte aus. Und hieran ist Apple nicht ganz unschuldig. So setzt man bei iPhone, iPad und iPad seit jeher auf proprietäre Lösungen wie den 30-Pin-Connector oder inzwischen eben Lightning, während die meisten anderen Geräte sich in den vergangenen Jahren vornehmlich auf microUSB eingeschossen hatten.

Die Hoffnung ist, dass mit USB-C künftig alles besser wird. Damit dies auch wirklich so kommt, hat die Europäische Union in Person von Kommissarin Margrethe Vestager nun noch einmal bekräftigt, dass man weiter darauf drängen wird, die Anschlussform für Ladegeräte über die verschiedenen Hersteller hinweg zu vereinheitlichen.

Ein kurzer Blick zurück zeigt, dass Apple sich bereits im Jahr 2009 (!) gemeinsam mit 13 anderen Smartphone-Herstellern dazu verpflichtet hatte, nach einer einheitlichen Lösung zu streben, bei der es sich um microUSB handeln sollte. Allerdings bestanden darin verschiedene Schlupflöcher, wie beispielsweise das bloße Angebot eines Adapters. Meine Abneigung hiergegen lässt sich noch einmal im ersten Absatz nachlesen.

Laut Reuters will die EU nun Nägel mit Köpfen machen und unter anderem auch Verpflichtungen der Hersteller per Gesetz prüfen. Ob hierbei allerdings tatsächlich etwas herauskommt, muss abgewartet werden. Schließlich mahlen die Mühlen der Politik für gewöhnlich recht langsam und die Technik schreitet immer schneller voran.

Immerhin kamen kürzlich bereits zarte Gerüchte auf, dass Apple den Lade- und Datenanschluss am iPhone mittelfristig auch auf USB-C umstellen könnte. Wünschenswert wäre es in jedem Fall.

Ich gebe es zu, auch ich muss mich selber immer wieder daran erinnern, dass es da ja eine durchaus bemerkenswerte Übernahme gab, wenn ich die Shazam-App auf meinem iPhone öffne. Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Apple den Musikerkennungsdienst übernommen hat, was allerdings umgehend auch die Europäische Kommission auf den Plan gerufen hat, die auf Bestreben von Österreich, Frankreich, Island, Italien, Norwegen, Spanien und Schweden hin die geplante Übernahme untersuchen wird. Dabei soll herausgefunden werden, ob die Übernahme den Wettbewerb auf dem Musikmarkt innerhalb der EU beeinträchtigen würde. Konkret benannt wurde diese mögliche Beeinträchtigung nicht, allerdings bestehen Kooperationsvereinbarungen zwischen Shazam und europäischen Unternehmen wie Spotify, auf die eine Übernahme Einfluss haben könnte.

Nun steht auch endlich ein Zeitplan für diese Untersuchung. So hat die Kommission heute bekanntgegeben, dass man sich eine Deadline bis zum 23. April gesetzt habe. Das Ergebnis ist dabei natürlich absolut offen, allerdings ist es durchaus Gang und Gäbe, dass Übernahmen in der Größenordnung wie der von Shazam durch Apple von der Kommission untersucht werden, so dass es durchaus auch sein kann, dass sie ohne irgendwelche Auflagen durchgewunken wird.

Apples geplante Übernahme von Shazam hat mit einem ersten Stolperstein zu kämpfen. So hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass man eine von Österreich, Frankreich, Island, Italien, Norwegen, Spanien und Schweden gewünschte Untersuchung zu der geplanten Übernahme vornehmen werden. Dabei soll herausgefunden werden, ob die Übernahme den Wettbewerb auf dem Musikmarkt innerhalb der EU beeinträchtigen würde. Konkret benannt wurde diese Mögliche Beeinträchtigung nicht, allerdings bestehen Kooperationsvereinbarungen zwischen Shazam und europäischen Unternehmen wie Spotify, auf die eine Übernahme Einfluss haben könnte.

Allerdings ist es durchaus Gang und Gäbe, dass Übernahmen in der Größenordnung wie der von Shazam durch Apple von der Kommission untersucht werden, so dass es durchaus sein kann, dass sie ohne irgendwelche Auflagen durchgewunken wird.

Es sieht ganz danach aus, als käme die Auseinandersetzung zwischen Apple und der Europäischen Union nun langsam zu einem Ende. Wie das Wall Street Journal berichtet, wird Apple die von der EU geforderten 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen aus den Jahren 2003 bis 2014 Anfang kommenden Jahres an Irland überweisen. Dort wollte man das Geld eigentlich gar nicht haben. Bereits seit Jahren gewährt das Land IT-Konzernen erhebliche Steuererleichterungen, damit sie sich dort ansiedeln. Neben Apple ist beispielsweise auch Microsoft in Irland ansässig. Laut Irlands Finanziminister Paschal Donohoe wird das Geld zunächst auf einen Treuhandfond eingezahlt und soll dort verbleiben, bis der Rechtsstreit zwischen der EU und Apple und Irland auf der anderen Seite endgültig beigelegt ist.

Seit diesem Sommer sind die unsäglichen Roaming-Gebühren für Telefonate, SMS und Datenverbindungen innerhalb der EU endlich, endlich Vergangenheit. Zumindest dann, wenn man beim richtigen Provider ist. Und das ist in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen offenbar nicht der zur Telefónica Deutschland gehörende Anbieter O2. Dort fährt man nämlich, anders als die anderen großen deutschen Anbieter, die Strategie, dass der Kunde seinen Tarif erst auf das kostenlose EU-Roaming umstellen muss, damit dieses auch greift. Das sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) allerdings mal komplett anders und hat angekündigt, gegen die Praxis von O2 klagen zu wollen. Hierzu schreibt man in der entsprechenden Pressemitteilung:

"EU-Roaming gilt aus Sicht des Vzbv automatisch und nicht erst, wenn Verbraucher ihren Telefonanbieter darum bitten. Wir sehen uns darin durch öffentliche Erklärungen der Europäischen Kommission bestätigt. Nach einer erfolglosen Abmahnung wird der vzbv deshalb nun gerichtliche Schritte gegen O2 einleiten."

O2-Kunden müssen aktuell eine SMS an den Anbieter senden, damit der gebuchte Tarif auf das kostenlose EU-Roaming umgestellt wird. Dies schreibt O2 auch (einigermaßen versteckt) auf seinen Webseiten. Dort heißt es:

"Grundsätzlich kannst du jederzeit ganz einfach per O₂ App in den regulierten EU-Roaming-Tarif wechseln. Alle O₂ Kunden können ab dem 22.05.2017 den Wechsel in den regulierten EU-Roaming-Tarif zusätzlich per SMS vornehmen. Hierfür schickst du bitte eine SMS mit dem Kennwort „ JA“ an die 65544. Du wirst dann automatisch auf den regulierten Tarif umgestellt. Nach erfolgreicher Umstellung erhältst du eine Bestätigungs-SMS."

Wegen dieses Vorgehens hatte die Verbraucherzentrale O2 bereits abgemahnt. Da sich der Provider hierdurch jedoch nicht dazu veranlasst sah, seine Praxis zu ändern, wird man nun also dagegen klagen. Man darf auf den Ausgang gespannt sein.

Es ist schon einigermaßen spannend. Vor knapp einem Jahr hatte die EU-Kommission entschieden, dass Apple in Irland rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzuzahlen habe. Und das, obwohl Irland das Geld gar nicht haben möchte und sich sogar gegen die EU-Entscheidung wehrte. Dies ist auch irgendwie nachvollziehbar, schließlich war es ja auch das Land selbst, welches dem Konzern aus Cupertino die Steuervorteile gewährt hatte. Genau dies führt andersherum wieder die EU als Grund ins Feld, warum die Nachzahlungen fällig seien. Man dreht sich also ein Stück weit im Kreis. Und so wundert es auch wenig, dass sich Apple selbst ebenfalls keiner Schuld bewusst ist und weiter darauf besteht, sämtliche Steuern bezahlt zu haben - eben nach den Vorgaben, die Irland dem Unternehmen gemacht hat.

Im Endeffekt stehen also Irland und Apple auf der einen und die EU-Kommission auf der anderen Seite. Da die EU aber eben die EU ist, ist Irland sogar aufgrund des Beschlusses gezwungen das Geld von Apple einzufordern, was nun offenbar auch erfolgt ist. Laut Bloomberg habe Irland die 13 Milliarden aber nicht auf die eigenen Konten gebucht, sondern zunächst auf einem Treuhandkonto zwischengeparkt, bis geklärt ist, was mit dem Geld denn nun endgültig geschehen soll. Die Auseinandersetzung hierüber dürfte wohl noch einige Zeit andauern. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht.

Paukenschlag in Brüssel. Dort hat die EU-Kommission den Suchmaschinen-Giganten wegen unrechtmäßiger Manipulationen von Suchergebnissen zu einer Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro verdonnert. Die Kommission sieht es dabei als erwiesen an, dass Google seine Marktposition ausgenutzt habe, um Ergebnisse der eigenen Preisvergleichsseite "Google Shopping" weiter oben in den Suchergebnissen anzuzeigen, als die von konkurrierenden Webseiten. Neben der verhängten Rekordstrafe (noch nie hat die Kommission ein ähnlich hohes Bußgeld verhängt) wurde Google dazu aufgefordert, seine seit 2008 angewandte Praxis innerhalb von 90 Tagen zu ändern. Während Google Shopping in den vergangenen Jahren seit der Einführung des Algorithmus stark gewachsen sei, hätte die Konkurrenz im selben Zeitraum bis zu 92% an Seitenaufrufen durch die schlechter gestellten Ergebnisse eingebüßt.

Der Betrag von exakt 2.424.495.000,- Euro wurde von der EU-Koomission hanhand des Wertes von Googles Shopping innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes ermittelt. In der zugehörigen Pressemitteilung würdigt die EU-Kommission zwar Googles Verdienste um das Internet und den technologischen Fortschritt, allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass andere Wettbewerber durch die Position, die man hierdurch erlangt habe, einen Nachteil erleiden.