Schon seit einiger Zeit richten sich bange Blicke aus dem Silicon Valley in Richtung Brüssel, wo die EU seit einiger Zeit eine Regulierung des Marktes für digitale Dienste vorbereitet. Bekannt wurde diese zweiteilige Regulierung als "Digital Services Act" bzw. als "Digital Markets Act". Heite nun wurden beide Gesetze mit großer Mehrheit durch das EU-Parlament verabschiedet (588 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 31 Enthaltungen). Als letzter Schritt zum Inkrafttreten müssen sie nun noch durch den Europäischen Rat angenommen werden, was bis September geschehen soll. Nach der daran anschließenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU könnten sie damit bis Ende Oktober in Kraft treten. Wahrscheinlicher ist jedoch ein Startschuss im kommenden Jahr. Sämtliche Details zu der heutigen Entscheidung können der zugehörigen Pressemitteilung entnommen werden.

Die Auswirkungen auf die Silicon Valley Konzerne dürften dabei immens sein. Gerade den Big Playern wie Apple, Google oder Meta, in den EU-Gesetzen also sogenannte "Gatekeeper" bezeichnet, droht damit eine größere Regulierung. Mit Blick auf Apple rücken dabei vor allem das Quasi-Monopol des AppStore sowie dessn Zulassungsrichtlinien im den Vordergrund. Auch das legendär geschlossene Ökosystem der Apple-Produkte könnte von den Wettbewerbshütern der EU ein Stück weit aufgebrochen werden. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram, Signal, der Facebook-Messenger oder auch iMessage könnten gezwungen werden, künftig interoperabel sein zu müssen. Als Hauptpunkte legte die EU für Konzerne mit mehr als 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz bzw. einem Börsenwert von mehr als 75 Milliarden Euro unter anderem die folgenden Regeln fest:

• Dienste müssen Schnittstellen für Drittanbieter aufweisen (z.B. iMessage)
• Eigene Angebote dürfen in der Suche nicht bessergestellt werden (z.B. Apple-eigene Apps und Dienste)
• Vorinstallierte Apps müssen löschbar sein
• App Stores von Drittanbietern müssen zugelassen werden
• Öffnung von verpflichtender Nutzung von Hersteller-Technologien (z.B. WebKit als einzige Browser-Engine unter iOS)
• Mehr Transparenz bezüglich verwendeter Algorithmen (z.B. Suchmaschinen-Ranking oder Inhalte in sozialen Medien)
• Schnelle Reaktion auf Beschwerden wegen Hassrede und illegaler Inhalte

Verstöße gegen die neuen Regeln werden künftig mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes geahndet. Bei wiederholten Verstößen können die Strafen sogar auf bis zu 20% ansteigen. Die konkreten Auswirkungen für Apple müssen sich im Detail erst noch zeigen.

Yes! Today @Europarl_EN adopted #DSA & #DMA regulations: ????????strong, ambitious & global first rulebook of #online platforms. Now I'm looking forward to the adoption by @EUCouncil Congratulations to all of us ????https://t.co/fPmA5y5Y8j pic.twitter.com/OLylCfEfFh

— Margrethe Vestager (@vestager) July 5, 2022