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Regulatorische Maßnahmen unter dem DMA der EU kommen frühestens im kommenden Frühjahr

Vor allem auch in der EU steht Apple unter genauer Beobachtung der Wettbewerbshüter. Gleich an verschiedenen Stellen, allen voran dem AppStore und Apple Pay drohen regulatorische Maßnahmen, die die bislang genutzten Praktiken drastisch verändern könnten. War ursprünglich mit ersten Maßnahmen aus dem Digital Markets Act (DMA) der EU bereits in diesem Jahr gerechnet worden, erklärte die Behörden-Chefin Margrethe Vestager (via TechCrunch) nun, dass sie wohl erst Anfang 2023 in Kraft treten werden. Grund hierfür könnte die erst kürzlich zum DMA hinzugefügte Anforderung an Messenger-Dienste sein, untereinander kompatibel zu sein, was allerdings eine größere technische Hürde darstellt. So ist nach wie vor unklar, wie beispielsweise eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei einer Nachricht realisiert werden soll, die von WhatsApp verschickt, aber in Signal empfangen wird.

Im März hatten die Gesetzgeber der EU dem DMA bereits vorläufig zugestimmt. Noch müssen allerdings auch das Europaparlament und der Europarat ihre finale Zustimmung geben, ehe er in Kraft treten kann. Hiermit wird allerdings gemeinhin gerechnet. Sollten große Technologiekonzerne von der EU dann als sogenannte "Gatekeeper" eingestuft werden, müssen sie innerhalb von drei Monaten zum Rapport vor die Europakommission. Anschließend bleiben weitere zwei Monate, bis der Status bestätigt wurde. Es kann also auch nach dem Inkrafttreten des DMA im Frühjahr 2023 noch einiges an Zeit vergehen, ehe die ersten Auswirkungen spürbar werden.

Verstöße gegen die Richtlinien des DMA können mit Strafen sanktioniert werden, die bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens ausmachen können. Dieses Maß erhöht sich bei wiederholten Verstößen auf bis zu 20%. Auch weitere Maßnahmen, wie eine Zerschlagung von Konzernen wären in diesem Falle durch den DMA möglich. In den Niederlanden hat Apple zuletzt eine Strafe von 50 Millionen Euro in Kauf genommen, die verhängt worden war, weil man keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen hatte, um Dating-Apps in unserem Nachbarland die Möglichkeit für die Nutzung von alternativen Bezahlsystem für In-App Käufe in ihren Apps zu geben. Unter dem DMA dürften die Strafen künftig deutlich drastischer ausfallen.

Apple und weitere Konzerne stehen aktuell nicht nur in der EU unter Beobachtung. Auch in den USA, in Großbritannien, Japan, Südkorea und weiteren Regionen laufen aktuell Untersuchungen, die in regulatorischen Maßnahmen enden könnten. EU-Kommissarin Vestager rief bereits die lokalen Behörden auf, eng mit der EU zusammenzuarbeiten, um ein koordiniertes Vorgehen zu realisieren.

Apple stark betroffen: Die EU treibt die Arbeit am Digital Markets Act weiter voran

Der Digital Markets Act (DMA) der EU wirbelt aktuell ähnlich viel Staub auf wie einst die DSGVO und könnte große Auswirkungen, vor allem auch auf Apple haben. Den Kollegen von MacRumors liegt eine aktuelle Fassung des Dokuments vor, in dem die neuen Richtlinien für Betreiber von digitalen Diensten dargelegt werden. Unter anderem soll der DMA dafür sorgen, dass Anbieter wie Apple und Google ihre eigenen Dienste nicht gegenüber Konkurrenzangeboten von Drittanbietern bevorzugen oder auch dass sämtliche Apps deinstallierbar sein müssen. Leistet man dem nicht folge, drohen hohe Strafen, bis hin zu 10% des jährlichen Umsatzes.

Auf Seiten Apples dürfte vor allem der iOS AppStore betroffen sein. Einer aktuellen Fassung des DMA zufolge dürfte Apple nämlich dazu gezwungen werden, diesen dahingehend zu öffnen, dass die Nutzer auch Apps direkt aus dem Internet oder aus AppStores von Drittanbietern installieren können dürfen. Mit anderen Worten, würde dies das "Sideloading" von Apps möglich machen. Auch sollen Entwickler kümftig Alternativen zu Apples In-App Bezahlsystem nutzen dürfen. Ebenfalls Apple betreffend ist eine Passage, die eine freie Wahl bei der Browser-Engine ermöglichen soll. Aktuell unterstützt Apple unter iOS und iPadOS ausschließlich die Verwendung von WebKit als Engine.

Auch die bereits vor einigen Wochen thematisierte Interoperabilität zwischen den verschiedenen Messengerdiensten soll durch den DMA kommen. Somit sollen die Nutzer nicht gezwungen werden, nur weil ein Großteil ihrer Kontakte bei WhatsApp ist, ebenfalls WhatsApp zu nutzen. Stattdessen sollen die per WhatsApp verschickten Nachrichten dann auch beispielsweise per Signal oder iMessage empfangen werden können. Wie genau man dies aber mit Blick auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung und damit auch unter Berücksichtigung des von Apple immer wieder propagierten Datenschutzes der Nutzer technisch bewerkstelligen möchte, steht noch in den Sternen.