Vor ziemlich genau einem Jahr beherrschte die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung zwischen Apple und den US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden um die Entsperrung eines iPhone die Schlagzeilen. Apple erhielt seinerzeit jede Menge Unterstützung und Zuspruch für die eigene Haltung von anderen Technologie-Unternehmen. Ein Jahr später sieht alles danach aus, als lägen das Silicon Valley und die US-Behörden nach wie vor auf Konfrontationskurs. Auf dem Spiel steht dabei den High-Tech Unternehmen nicht weniger als die Privatsphäre der Nutzer, die Behörden kontern mit einer aus ihrer Sicht daraus resultierenden Gefährdung der allgemeinen Sicherheit.

Derzeit streiten Google und das FBI über den Zugriff auf im Ausland gespeicherten E-Mails durch die US-Behörden. Ein Gericht in Pennsylvania hatte dem FBI dieses Recht eingeräumt. Google wehrt sich mit der Argumentation, dass die Nutzer sich für den Gmail-Dienst entschieden hätten, da man ihnen versichert hatte, dass die Mails nicht in den USA und damit im direkten Zugriff durch FBI, NSA und Co. gespeichert werden. Dieses Vertrauen der Nutzer könne man nun nicht einfach untergraben. Ähnlich wie Apple vor einem Jahr erhält nun auch Google Unterstützung aus dem Silicon Valley. Gemeinsam mit Microsoft, Cisco und Amazon stellt sich Cupertino öffentlich hinter den eigentlich Konkurrenten und hat einen Amicus-Brief nach Pennsylvania geschickt, in dem man die Argumentation des FBI zu widerlegen versucht. Dieses bezieht sich in erster Linie auf den "Stored Communications Act" (SCA), der nach Ansicht der Konzerne jedoch außerhalb der USA nicht wirksam sein. Zudem zweifelt man zurecht an, wie zeitgemäß ein Beschluss aus dem Jahr 1986 30 Jahre später noch sein kann.

Rein rechtlich stellt sich zudem die Frage, inwieweit Google dem FBI überhaupt Zugriff auf die Server im Ausland gewähren darf, da man damit ja gegen die dort (unter anderem in Deutschland) bestehenden Gesetze verstoßen würde. Im schlimmsten Fall würde hierdurch ein Präzedenzfall geschaffen, der auch auf umgekehrten Weg ausländischen Behörden den Zugriff auf Daten von US-Bürgern im eigenen Land zusprechen könnte. Übrigens hat sich kürzlich erst Microsoft erfolgreich gegen einen ähnlichen Antrag des FBI gewehrt. Hoffen wir also, dass auch Google im aktuellen Fall Recht bekommt.